Mehr Personal: Woher soll das Geld nur kommen?

Vorbemerkung der Redaktion von pflegestreik.de:
Die Schlichtung zwischen Verdi und der Charité endet am 26. Mai 2014. Verdi lädt zu einer großen, für alle Beschäftigten offenen Mitgliederversammlung am 10. Juni ein, um das Ergebnis der Schlichtung zu bewerten. Bis dahin laufen in der Belegschaft Diskussionen zur Aufstellung von Kriterien für die Bewertung eines möglichen Ergebnisses. Der hier dokumentierte Beitrag versteht sich als Teil einer Strategiediskussion in der Belegschaft.

Diskussionsbeitrag von Grit Wolf und Lukas Seiß, (aktiv in der Betriebsgruppe von Verdi an der Charité)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Am 26.5. ist der letzte Schlichtungstermin im Rahmen der Schlichtung zwischen Verdi und dem Arbeitgeber an der Charité. Verdi hat nun beschlossen zur Bewertung des Ergebnisses der Schlichtung zu einer großen, offenen Mitgliederversammlung am 10. Juni ab 16.00 Uhr im DGB-Haus in der Keith-Straße einzuladen. Das heißt: Ab jetzt sind alle Verdi-Mitglieder, alle Teams und Bereiche gefordert darüber zu diskutieren was sie sich von der Tarifbewegung für mehr Personal erwarten und was sie bereit wären für die Durchsetzung unserer Ziele zu tun. Den folgenden Beitrag verstehen wir dementsprechend als einen Diskussionsbeitrag zur Strategiefindung für unsere Tarifbewegung und würden uns sehr über Reaktionen und Antworten freuen.

Durch unsere bislang einzigartige Tarifbewegung für mehr Personal im Krankenhaus ist bereits jetzt viel in Bewegung gekommen, deutlich über die Charité und Berlin hinaus. Ein Abschluss wäre ein Präzedenzfall in der Tarifpolitik im deutschen Krankenhausbereich: erstmals würde auf tariflichem Weg Personalzuwachs erstritten und eine Quote von Pflegekräften zu Patientinnen und Patienten festgelegt.

Bundesweit verfolgen viele Gewerkschaftsaktive die Auseinandersetzung, einige haben bereits mit den Vorbereitungen für eigene Tarifverhandlungen begonnen, dutzende Solidaritätserklärungen aus der ganzen Republik wurden für uns abgegeben. Im Bundestag war die Tarifbewegung Anlass für einen Antrag der Linksfraktion zur Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung, für eine Anhörung im Gesundheitsausschuss und für eine Konferenz mit Betriebs- und Personalvertretungen aus vielen Krankenhäusern. Kurzum:  Unser Mut ermutigt auch viele andere, sich gegen die allzu oft katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Pflege zu wehren.

Der Arbeitskampf für mehr Personal an der Charité geht nun in die entscheidende Runde. Wie im Tagesspiegel zu lesen war, wird von der Charité möglicherweise eine gewisse Personalaufstockung ohne verbindliche Regelungen in Bezug zur Anzahl der zu versorgenden Patienten vorgeschlagen.Bereits jetzt deutet sich an, dass die Charité zur Begründung dieses Ausweichmanövers sagen wird: „Wir würden ja auch gerne mehr Pflegekräfte einstellen, aber wir haben kein Geld, um die Forderung zu erfüllen!“ Für die gewerkschaftliche und  öffentliche Auseinandersetzung ist daher die Frage von zentraler Bedeutung: Ist die Forderung nach guten Arbeits- und Pflegebedingungen an der Charité nicht zu finanzieren? Und wenn doch: Wie ist es möglich? Und warum ist es bislang eigentlich nicht möglich? Wir möchten versuchen, einige mögliche Antworten auf diese Fragen zu geben und freuen uns auf weitere Diskussionen.

Warum ist die Pflege in Krankenhäusern unterfinanziert?

Die Einführung der Fallpauschalen hatte zwei zentrale politische Ziele: mehr Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern, der innerhalb der Kliniken dann zu mehr Wirtschaftlichkeit führen sollte. Beide Ziele – Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit – werden auf dem Rücken der Beschäftigten, insbesondere in der Pflege, durchgesetzt. Und damit auch auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten, für die nicht genug Zeit bleibt.
Wenn von „Wirtschaftlichkeit“ die Rede ist, klingt das erst mal sinnvoll. Schließlich will niemand, dass ein Krankenhaus unwirtschaftlich arbeitet. Aber wer entscheidet, was wirtschaftlich ist? In der Regel wird die Antwort betriebswirtschaftlich gegeben: sparen bis es quietscht. So entsteht der massive Kostendruck, vor allem auf die Pflege, denn hier ist keine Untergrenze vorgeschrieben. So können die  Betriebswirte immer neue „Wirtschaftlichkeitsreserven“ erfinden.
Die Forderung nach einer tariflichen Personalbemessung richtet sich damit auch gegen das System der Fallpauschalen, in dem die Pflege das „schwächste Glied“ und der Wettbewerb um Patienten der stärkste Faktor ist. Ein Streik ist damit auch ein politischer Streik gegen die gegen die fatalen Auswirkungen der DRGs und für eine solidarische Gesundheitsversorgung, bei dem wir auf viel Solidarität zählen können.

Ist die Forderung nach guten Arbeits- und Pflegebedingungen an der Charité nicht zu finanzieren?
Doch! Denn die Charité ist „too big to fail“. Ein kleines Krankenhaus kann Pleite gehen, die Charité ist „systemrelevant“ – um in der Sprache der Bankenrettung zu bleiben. Im Falle eines Streiks wird sich die Leitung der Charité Gedanken machen müssen, wie sie das zusätzlich benötigte Geld aufbringen kann. Dafür gibt es mindestens zwei Ansatzpunkte:

Ansatzpunkt 1: Das Land Berlin

Wie alle Bundesländer ist auch Berlin gesetzlich verpflichtet, die Investitionskosten der Krankenhäuser bereitzustellen. Berlin ist hier aber bundesweit das Schlusslicht: Kein anderes Land hat eine niedrigere Investitionsquote für Krankenhäuser. Viele Kliniken finanzieren Baumaßnahmen oder neue Geräte deswegen aus den Fallpauschalen. Im Klartext: Mit unserer Mehrarbeit werden Baumaßnahmen finanziert, die das Land Berlin nicht übernehmen kann oder will.

Wegen der Sanierung des Bettenhochhauses verlangt der Berliner Senat in diesem Jahr eine „schwarze Null“ im Haushalt des Klinikbereichs. Daran versucht sich das Charité-Management zu halten, deswegen „ist kein Geld da“. Für diese Forderung gibt es aber keine rechtliche Grundlage, es ist eine politische Entscheidung, der ein falsches Verständnis davon zugrunde liegt, was ein Krankenhaus ist: Als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge haben Krankenhäuser einen Versorgungsauftrag zu erfüllen, ohne wenn und aber. Es gibt kein Gesetz in dem steht, dass der Versorgungsauftrag nur bis zu einem ausgeglichenen Haushalt erfüllt werden muss. Die betriebswirtschaftliche Frage nach den Kosten hat keinen Vorrang vor dem Anspruch auf gute Versorgung und gute Arbeitsbedingungen. Gute Pflege kostet Geld, und es ist im öffentlichen Interesse, dieses aufzubringen. Deswegen ist der Slogan „Mehr von uns ist besser für alle!“ so treffend.

Die Berliner SPD ist mittlerweile auch zu diesem Schluss gekommen: Auf dem Landesparteitag am 17. Mai wurde ein Antrag beschlossen, die Forderungen von ver.di in dieser Frage zu unterstützen und im Zweifel auch auf einen ausgeglichen Haushalt der Charité zu verzichten. Das heißt noch nicht, dass der Senat dies tatsächlich tun wird. Aber wenn der SPD-Parteitag schon mal unsere Forderungen unterstützt ist es eine gute Ausgangslage, um den Senat bzw. den Finanzsenator unter Druck setzen zu können. Die Frage ist nur, ob wir jetzt den nötigen Druck aufbauen können, dass das auch passiert.

Bislang vertritt die Leitung der Charité den Standpunkt des Senats, nicht den der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Dieser Standpunkt ist nicht alternativlos: Das Management kann sich entscheiden, gemeinsam mit ver.di Druck auf den Senat auszuüben, damit dieser die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt. Solche Bündnisse zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern sind nicht unüblich: Zur Großdemonstration „Der Deckel muss weg“ haben 2008 Gewerkschaften und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gemeinsam aufgerufen. Die Charité hat also die Möglichkeit, mit ver.di zusammen zu einer Demonstration aufzurufen, um den Senat in die Pflicht zu nehmen.

Ansatzpunkt 2: Der Bund

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht:

„Wir werden die besonderen Aufgaben der Universitätskliniken und der Krankenhäuser der Maximalversorgung besser im DRG-System vergüten. Für Hochkostenfälle, die nicht durch Fallpauschalen sachgerecht abgebildet werden können, hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus bis Ende 2014 eine geeignete gesonderte Vergütungsform vorzulegen. Leistungen der Hochschulambulanzen werden künftig angemessen vergütet.“

Das heißt: Die Große Koalition erkennt an, dass zu wenig Geld für Uniklinika zur Verfügung gestellt wird. Ein Streik für mehr Personal würde ein wichtiges Druckmittel darstellen, dass diese Geld tatsächlich dort ankommt, wo es gebraucht wird. Bald soll die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zusammentreten, in der viele Probleme der Krankenhäuser bearbeitet werden sollen. Wir sollten gezielt auf diese Arbeitsgruppe Druck ausüben und eine  Abordnung von Beschäftigten und Bündnisaktiven zur Konstituierung schicken. Denn es werden nicht die Klinikdirektoren, die Ministerialbürokratien, die Kaufleute und Chefärzte dafür sorgen, dass mit diesem Geld mehr Personal finanziert wird.

Fazit: Mit einem Streik zum Erfolg!

Mehr Geld für mehr Personal kann nicht nur bei der Leitung der Charité erstreikt werden. Ein Streik muss sich auch gegen diejenigen richten, die für die Charité politisch die Geldhähne auf-oder zudrehen können. Wenn Pflegekräfte bereit sind nicht für mehr Gehalt, sondern für mehr Personal, also für bessere Versorgung der Patienten zu streiken, wird es die Politik im Kampf um die öffentliche Meinung schwer haben. Das heißt ein Streik ist ein gutes Mittel, um auch die Geldgeber der Charité unter Druck zu setzen.

Wenn es zu einem Streik kommt, ist es besonders wichtig, den Druck auf den Senat auszubauen. Auch hier ist ein Streik das beste Mittel: nicht betteln, sondern durchsetzen ist der richtige Weg. Im Vorfeld sollten wir Wowereit einladen und ihn zur Rede stellen, warum nicht mehr Geld für die Charité zur Verfügung gestellt wird. Dies kann mit einem Ultimatum verbunden werden: Wenn es bis zum Tag X keine verbindlichen Zusagen gibt, wird es zum Vollstreik kommen!

Nicht zuletzt der Bau des Flughafens BER hat  gezeigt, dass immer wieder riesige Summen aufgebracht werden können, wenn es politisch gewollt oder notwendig ist – leider geschieht dies meistens bei unsinnigen Großprojekten, und nicht bei Investitionen  in soziale Dienstleistungen. Ein anderes Beispiel: Die jährlichen Kosten für 400 neue Vollkräfte in der Pflege entsprechen ungefähr 75 Metern der 2,2 Kilometer langen U-Bahn-Strecke, die gerade zwischen Alexanderplatz und Hauptbahnhof gebaut wird. Wer sagt „Es ist kein Geld da“, sagt „Es ist kein Geld für gute Pflege da“. Nichts anderes.